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• Wolters Kluwer

  Rechtsmittel

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• BGH, 17.06.1952 - 1 StR 668/51

  Anforderungen an die Einzahlung des Vermögens in eine GmbH - Erkundigungspflicht …

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Hiernach ist zunächst zu beachten, daß mehrere Bankrottvergehen nicht schon deshalb, weil sie durch dieselbe Zahlungseinstellung strafbar geworden sind, zu einer einheitlichen Straftat zusammengefaßt werden (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 23, 26) [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51].

  Auszugehen ist davon, daß hinsichtlich des geschäftlichen Aufwandes die Übermäßigkeit durch Vergleich mit dem Umsatz des Unternehmens, seinen Roheinkünften, den sonstigen geschäftlichen Ausgaben und den Geschäftsaussichten festzustellen ist (BGH 5 StR 182/56 vom 19. Oktober 1956 unter Bezugnahme auf BGHSt 3, 23, 25 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]/26; BGH NJW 1953, 148023 und die schon angeführte Entscheidung 3 StR 474/53).

• BGH, 22.07.1954 - 3 StR 474/53

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Hierbei stellt es die Strafkammer auch zutreffend auf die Vermögensverhältnisse zur kritischen Zeit ab (vgl. BGH 3 StR 474/53 vom 22. Juli 1954, angeführt bei Kohlhaas in Erbs, Strafrechtl. Nebengesetze, § 240 KO Anm. 2 a S. 13).

  Auszugehen ist davon, daß hinsichtlich des geschäftlichen Aufwandes die Übermäßigkeit durch Vergleich mit dem Umsatz des Unternehmens, seinen Roheinkünften, den sonstigen geschäftlichen Ausgaben und den Geschäftsaussichten festzustellen ist (BGH 5 StR 182/56 vom 19. Oktober 1956 unter Bezugnahme auf BGHSt 3, 23, 25 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]/26; BGH NJW 1953, 148023 und die schon angeführte Entscheidung 3 StR 474/53).

• BGH, 08.05.1951 - 1 StR 171/51

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Hiernach ist zunächst zu beachten, daß mehrere Bankrottvergehen nicht schon deshalb, weil sie durch dieselbe Zahlungseinstellung strafbar geworden sind, zu einer einheitlichen Straftat zusammengefaßt werden (BGHSt 1, 186, 190 [BGH 08.05.1951 - 1 StR 171/51]; 3, 23, 26) [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51].

 
• RG, 30.04.1942 - 3 D 11/42

  1. Auf dem Gebiete der Verbrauchsregelung ist der Begriff der "Notschlachtung" …

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Auch das würde aber voraussetzen, daß es sich bei beiden Konkursvergehen um innerlich und äußerlich gleichartige Vorgänge handelt (vgl. RGSt 76, 140, 144).
• BGH, 03.07.1956 - 1 StR 98/56

  Doppelte Sicherungsübereignung als Zueignungshandlung - Revisionsrechtliche …

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Denn die Strafkammer hat bisher nicht beachtet, daß eine Firma auch durch Einrichten unselbständiger Zweigniederlassungen überhöhten geschäftlichen Aufwand treiben kann (so BGH 1 StR 98/56 vom 6. Juli 1956, mitgeteilt bei Kohlhaas in Erbs, Strafrechtl. Nebengesetze § 240 KO Anm. 2 a).
• BGH, 17.09.1953 - 4 StR 791/52

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Das kann, wie der Senat entschieden hat (vgl. JZ 1954, 56) bei den Vergehen gegen § 240 Abs. 1 Nr. 3 und 4 KO der Fall sein.
• BGH, 19.10.1956 - 5 StR 182/56

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Auszugehen ist davon, daß hinsichtlich des geschäftlichen Aufwandes die Übermäßigkeit durch Vergleich mit dem Umsatz des Unternehmens, seinen Roheinkünften, den sonstigen geschäftlichen Ausgaben und den Geschäftsaussichten festzustellen ist (BGH 5 StR 182/56 vom 19. Oktober 1956 unter Bezugnahme auf BGHSt 3, 23, 25 [BGH 17.06.1952 - 1 StR 668/51]/26; BGH NJW 1953, 148023 und die schon angeführte Entscheidung 3 StR 474/53).
• RG, 19.02.1931 - II 487/30

  Hängt das Urteil, das über den Versuch der Hinterziehung einer nicht unter den …

  Auszug aus BGH, 28.11.1961 - 5 StR 441/61

  Insbesondere liegen entgegen der Auffassung der Revision die Voraussetzungen des § 468 AbgO, deren Vorliegen auch noch in der Revisionsinstanz zu prüfen ist (s. RGSt 65, 165, 166), nicht vor.

• BGH, 08.01.1962 - 5 StR 402/62

  Rechtsmittel

  Raum für die Prüfung, ob im Vergleich zu dem Umsatz des Unternehmens, seinen Roheinkünften, den sonstigen geschäftlichen Ausgaben und den Geschäftsaussichten dieser Aufwand nach der äußeren und inneren Tatseite übermäßig war (RGSt 70, 260; BGH 1 StR 89/56 vom 5. Juni 1956, angeführt bei Kohlhaas in Erbs, Strafrechtl. Nebengesetze, KO § 240 Anm. 2 a), und zwar unter Zugrundelegung der Verhältnisse des Jahres 1957 (…BGH 3 StR 474/53 vom 22. Juli 1954, angeführt bei Kohlhaas, a.a.O.; 5 StR 441/61 vom 28. November 1961).